„Stasi 2.0.“ Demo in Berlin

O.K., das Motto der gestrigen Demo hiess eigentlich „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ , aber wie magnetisch angezogen landete ich natürlich wieder einmal wie so oft in Berlin am Ende der Demo, sprich zwischen dem von behelmter Polizei begleiteten linksradikalem Black-Block (Linksautonome und Antifas) und den Leuten gegen die Chip-Gesundheitskarte, die einen performativen und informativen Wagen durch die Demo führten. Auf Indymedia wird von ca. 20 000 Teilnehmerinnen berichtet, die Berliner Polizei gibt 8 000 an und die Demoleitung geht von ca. 15 000 Demonstrantinnen aus. Der überwiegende Anteil dürfte durch das PDS-, GRÜNE und liberale Politsprektrum mobilisert worden sein, die linksradikalen Strömungen haben nach ihren Kräften so um die 1 000 entschlossene Leute auf die Strasse mobilisiert. Deren Block ist seit Jahren in Berlin immer leicht zu finden: Dort wo die weiss behelmten Sicherheitskräfte der 22. und 23. Abteilung massiert auftreten. Das „Gewaltspiel“ zwischen Polizei und Autonomen läuft meist so ab: Sobald die Seitentransparente mehr als die Kinnlade der Autonomen verdecken, läuft das interventionistische polizeiliche Räderwerk an, es wird an den Transpis gerupft und gezogen, Faustschläge und Pepperspray kommen zum Einsatz und lautstarke Tumulte brechen aus, gestern kam der Schlussteil der Demo u.a. auf dem Rückweg zwischen Schlossplatz und Humboldt-Uni darüber ins Stocken, während der bürgerliche und stalinistische Mehrheitsteil – dort wurde wohl noch von der guten alten Stasi 1.0-Zeit unter Genosse Mielke in verträumten Gedanken räsonniert – schon in die Fenster des Cafe-Einstein blickte, blieb den Autonomen nur noch die Option der Demoteilauflösung. So wurde den Sicherheitskräften das open-air-Training am Wochenende nur halb gegönnt und die Verletztenzahl wuchs auf beiden Seiten nicht weiter an.

Das Motto Stasi 2.0 ist natürlich völlig daneben, da mit den geplanten Sicherheitsgesetzen ein demokratischer Prozess beschrieben ist und keinesfalls die Fütterung eines totalitären Staatsapparates wie seinerzeit in der Tätärätä. Ausserdem wird der neuen Bedrohungslage durch den gefährlicher werdenden Terror Rechnung getragen. Die Bedenkenträger versuchen die Abwägung zugunsten der bürgerlichen Selbstebstimmungsrechte wirksamer werden zu lassen. Den sozialistischen Strömungen kaufe ich ihre Besorgnis individueller Freiheitsbeschneidung nicht im geringsten ab, einmal in politische Macht versetzt, handeln sie mindestens genauso wie Schily und Schäuble oder gar schlimmer, nach totalitärer Handwerkerart eben. Unerlässlich sind aber Klärungen der offenen Fragen, welche Daten wann,wie lange und wo gesichert werden und wie kann der Datenmissbrauch verhindert werden? Hier gibt es berechtigtes Misstrauen gegen die sorgfältige Arbeit der einschlägig betrauten Behörden.

Was diese Demo auf jeden Fall signalisiert hat, ist ein über viele ideologische Grenzen hinweg arbeitendes Protestpotenzial, das gegenüber den Sozialprotesten gegen die Agenda 2010 und Hartz IV nur die halbe Stärke auf der Strasse zeigt, aber inhaltlich ein breiteres Spektrum der Bürger erreicht. Daraus kann man doch etwas mehr machen, als die alten, komatisierenden links-rechts-Tänzchen.

Und jetzt zu einer wirklich bewegenden Nachricht: Marcel Marceau ist tot – Künstler, Widerstandskämpfer, Lebensretter , ein Nachruf von Benny Peiser .
references:
Demo »Freiheit statt Angst« I + II von Julius Blog
Gegen Schäuble, Angst und so von classless kulla
Die neue Freiheitsbewegung. und Demo Presse-Nachklapp von wetterfrosch
Freiheit statt Aengstlichkeit von salty