Israel und DIE LINKE

Die Linke=PDS ist antizionistisch,pro-palästinensisch vom Grossmufti Jerusalems über Arafat bis Hanije.Israel wird als Brückenkopf des Imperialismus – sprich der USA – im Mittleren Osten bearbeitet,in antiisraelischen Ressentiments kann die SED Nachfolgerin der NPD längst das Wasser reichen.

TelAviv 2006Das ist alles richtig, aber nicht das vollständige Gesicht dieser Partei.Vor ein paar Jahren habe ich mich sehr gewundert,dass Florian Havemann für die PDS in Brandenburg als Verfassungsrichter an den Start gegangen ist – er und dessen Familie,die so sehr unter dem SED-Regime gelitten haben. Ein zweites Mal wunderte ich mich – diesmal postiv gerührt – über die Einrichtung des Bundesarbeitskreises BAK-Shalom in der PDS/DIE LINKE,ein dezidiert pro-israelischer Zusammenschluss junger LINKER in der PDS. Und nun Gregor Gysi,der anlässlich der 60. Geburtstagesfeier des Judenstaates an der Berliner RLS in einem ellenlangen Traktat zur Solidarität mit Israel aufruft.Sicherlich sind das Mindeheitenpositionen,aber das sah in der Antifa anfänglich des Millenniums auch noch so aus,nun ist die proisraelische Position dort nicht mehr wegzudenken.

Foto via flickr

Dissi hat die Causa Israel in der Linkspartei in seinem Blog genauer aufgedröselt.

update 2: Die stellv. PDS-Vorsitzende Katja Kipping zum Thema Antizionismus in ihrer Partei im Interview mit Ivo Bozic:

Ein Thema, bei dem Sie sich schon im vergangenen Jahr von bestimmten antiimperialistischen Positionen in der Partei abgegrenzt haben, ist das Verhältnis zu Israel. Jetzt hat Gregor Gysi in einer viel beachteten Rede Ihre Position klar gestärkt. Hat er sich vor dieser Rede mit Ihnen besprochen?

Es stimmt, dass ich ein Papier geschrieben und darin für einen neuen linken Zugang zum Nahostkonflikt plädiert habe, jenseits des Antizionismus, aber auch jenseits antideutscher Zuspitzung. Gysi hat mir im Vorfeld von seiner Rede erzählt. Als ich sie gelesen hatte, war ich über seine Absage an den Antizionismus natürlich höchst erfreut.

Auch der Bundesarbeitskreis Shalom in der »Linken« meldet sich vermehrt zu Wort. Man hat den Eindruck, als gebe es eine Offensive gegen eine antiimperialistisch ausgerichtete Außenpolitik à la Wolfgang Gehrcke und Norman Paech. Versucht »Die Linke« so, endlich regierungsfähig zu werden, oder hat da wirklich ein Umdenken begonnen?

Eine so zentrale inhaltliche Auseinandersetzung als Bemühen um Regierungsfähigkeit darzustellen, ist eine üble Unterstellung. Es stellt sich aktuell ohnehin nicht die Frage, ob uns eine andere Partei das Mitregieren anbietet. Wenn, dann geht es doch darum, ob sich andere Parteien so weit bewegen, dass wir von uns aus über eine Regierungsbeteiligung nachdenken. Diese Kurskorrekturen sehe ich bei der SPD noch nicht.

update 1: Eine abschliessende Beurteilung von Gysis Israel-Rede habe ich noch nicht parat,aber die Zweifel überwiegen die Vorteile.Selbst wenn die PDS und ihre Parteigänger den Ton gegenüber Israel aus wahltaktischen Gründen (Regierungskoalition mit SPD + GRÜNEN) abmildern sollten,wird sich an den linkssozialistischen Zielen dieser Partei kein Deut verändern.In der Öffentlichkeit wird nur den lautesten, antiisraelischen Kettenhunden in der Partei ein vorübergehender Maulkorb verpasst – eine zeitweilige Aussetzung politischer Kakophonie,mehr wohl nicht .

references:
Frau Jelpke lässt es krachen
Eine Meldung im „Neuen Deutschland“. Versuch, zwischen deren Zeilen zu lesen
Wird die Linke wieder links?
BAK-Shalom zur VA in der RLS
JuSo-Drohsel kritisiert linken Antisemitismus
Gysis Rede,besprochen in Zettels Forum und bei Califax
Ganz tolle Nachricht: Gysi erkennt Israel an! von Hannes Stein

8 Comments

  1. califax
    Posted April 18, 2008 at 12:17 am | Permalink

    Ich kann den Jubel nicht ganz nachvollziehen. Zum einen ist der Zweck der Rede, so man sie denn liest, offensichtlich kein großer Kurswechseln in Sachen Israel sondern eine strategische Kursvorgabe, die Gysi den Anspruch auf das Außenministerium im Falle eines geglückten Bundesypsilanti sichern soll.
    Es geht also weniger um Israel sondern vor allem um die Vorbereitung des Wahlkampfs.
    Zum anderen ist es eine marxistische Strategiedebatte, bei der nicht so sehr die Worte, sondern die dahinter stehenden Konzepte und Auslegungen zählen.
    Und da hat Gysi am Ende der Rede eine schöne Bombe platziert, die außenpolitisch die Brücke zu Hisbollah und Hamas schlägt.
    Die schöne 3.Forderung am Ende der Rede klingt so schön heiapopeia, ne?
    Und was bedeutet sie konkret?
    Das Konkrete im Abstrakten zu verstecken, ist die große Kunst der DDR-Kaderschule.
    Man darf eines nicht vergessen: Das Publikum, daß mit dieser Rede adressiert wurde, ist der Kader der ostdeutschen SED. Es ist deren Sprache mit deren Interpretationsmethode.

  2. Posted April 18, 2008 at 12:29 am | Permalink

    wer spricht hier denn von jubelei? überrascht sein ist doch kein jubel!
    deine wahlstrategischen überlegungen sind natürlich berechtigt,denn gysi stand ja seit den nachwendejahren immer als person für die taktische auskleidung der wählbarkeit und anerkennung der pds als demokratische partei im bundestag.das er sich jetzt rhetorisch von seinen antiimperialistischen heisspornen – vor allem der westlinken und den cain külbels – abhebt,heisst nicht,dass die pds einen kursschwenk zu israel vorgenommen hätte.

  3. califax
    Posted April 18, 2008 at 1:00 am | Permalink

    Ich spreche von Jubel. Wer sonst?🙂
    Das erste, was ich nach dem Spiegelartikel gelesen habe, war das:

    „Es läuten die Glocken, es jubeln die Engel!

    16 Seiten lang ist Gysis Rede, die nun schriftlich vorliegt – und sie markiert für die Linke einen kompletten Perspektivenwechsel auf Israel. Bislang war der Blick vieler Linker auf den Staat Israel äußerst simpel, geprägt von einseitigen Bekenntnissen zum “Befreiungskampf des palästinensischen Volkes”. Gysi hingegen mahnt die Linke zur “Solidarität mit Israel”, er bekennt sich sogar dazu, dass diese ein Teil der “deutschen Staatsräson” ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,547564,00.html

    (PS. Jetzt warten wir gespannt auf die Reaktion von Gysis Parteifreund, Prof. Dr. Norman Paech.)“

    (Quelle: Achse des Guten bevor der Wortlaut der Rede außerhalb der Spiegelredaktion bekannt war)

    Als nächstes kam:

    „Bravo, Gregor Gysi!“
    (Quelle: Oliver Luksic)

    Dann kam bei den Falken auf NBFS:

    „Sehr schön. Das zeigt mal wieder, daß nicht Lafontaine das Hirn der Linkspartei ist, sondern Gysi. Oskar hingegen bleiben da angesichts seiner antiisraelischen Ausfälle, die bis in die NPD hinein auf Beifall stießen, nur noch tiefergelegene Körperteile. Aber ist ja auch schon was. Selbst der klügste Kopf muß ja noch irgendwo drauf sitzen.“

    Dann kam:
    „Und nun Gregor Gysi,der anlässlich der 60. Geburtstagesfeier des Judenstaates in einem ellenlangen Traktat zur Solidarität mit Israel aufruft. Sicherlich sind das Mindeheitenpositionen,aber das sah in der Antifa anfänglich des Millenniums auch noch so aus,nun ist die proisraelische Position dort nicht mehr wegzudenken.“😉
    Aber die Eindeutigkeit, die so gern in Gysis Rede gesehen wird, ist m. E. Wunschdenken.
    Die Rede ist doppelbödig und geschickt verklausuliert. Und sie richtet sich an die Kader.
    Entsprechend muss man sie lesen. Sehr genau, wie es da üblich ist.

  4. Posted April 18, 2008 at 2:43 am | Permalink

    1. pro Israelpositionen sind in der PDS in der absoluten Minderheit.das unterscheidet sich leider nur unmerklich von den einstellungen zu israel in der durchschnittsbevölkerung.
    2. die Wahrscheinlichkeit,ob diese Minderheit eine Änderung der aktuellen Israelpolitik der Mehrheit der PDS bewirken kann,halte ich für äusserst gering.
    3. wenn du diesen Ansatz in der PDS nicht teilst/oder nicht erkennst.,ist das ok.
    4. zuppi bejubelt diese aktuelle Debatte in der PDS keinesfalls,er ist erstaunt.
    5. und letztens:Ich habe auf meinem Blog keinen Bock auf Leute,die mit wüsten Unterstellungen daherkommen.Eine nibulöse Kadergeheimsprache schmälert nicht die Akzentänderung in dieser Scheisspartei bezüglich Israel,auf mehr bin ich bei Gysi und BAK Shalom übrigens auch nicht aufmerksam geworden.
    6. der Vergleich mit der Antifa mag hinkend sein,aber als linke Referenzgruppe fiel mir keine andere ein.

  5. califax
    Posted April 18, 2008 at 9:18 am | Permalink

    Wüste Unterstellungen?

  6. Posted April 18, 2008 at 10:17 am | Permalink

    Ich wurde als Jubelperser der PDS/von Gysi eingeordnet,das ist sehr wüst.
    Eine textkritische Behandlung der gesamten Gysi-Rede käme einer Seminararbeit – wenn nicht gar einer Abschlussarbeit – gleich. Möglicherweise können wir hier Beispiele finden,die eine Spur zu der Kadergeheimsprache – ich weiss nämlich nicht,was damit genau gemeint ist – legt.

  7. Posted April 18, 2008 at 10:50 am | Permalink

    1.) Das mit dem Jubelperser ist Deine eigene sehr freie Interpretation. An der bin ich völlig unschuldig.
    2.) Ich weiß nicht, wo Du die Kadergeheimsprache her nimmst. SED-Kadersprache ist genauso „geheim“, wie jede andere gruppenspezifische Sprache, wie das Fachchinesisch von Wirtschaftswissenschaftlern oder die gelangweilte Entrüstungsrhetorik von Parteisekretären.
    3.) Ich bin dann mal ’ne Weile weg. Beleidigte Leberwürste schmecken mir nicht. Reg Dich ab.

  8. Posted April 18, 2008 at 11:37 am | Permalink

    Wenn denn nun klar wäre,das ich die PDS nicht bejubelt habe,könnte es von mir aus weitergehen,ich verwahre mich gegen diese Einordnung.Mehr nicht.

    Habe heute Deine ersten Gedanken zur Gysi-Rede in deinem Blog gelesen – ich wusste bis heute nicht,welches Blog von dir betrieben wird.Ich entnehme deinen Zeilen eine grundlegende,aus der eigenen Erfahrung gespeiste Skepsis gegenüber PDS-Verlautbarungen sowie eine längere ausbedungene Überlegungszeit,um den politischen Gehalt der Rede genauer zu erfassen.Das geht mir natürlich ähnlich,in diesem Textschwall von Gysi ist bestimmt noch der eine oder andere antiimperialistische Hammer versteckt. Beim ersten Überlesen der Rede dachte ich: Da kriegen die antisemitischen Bluthunde und Israelhasser in der PDS aber einen festen Schlag von ganz Oben in die Fresse.Ob es sich mit der Rede nun so verhält, wie im Falle der Frau Wegner,die ja nur das „Richtige“ zur falschen Zeit öffentlich gedacht hat,das ist eher unwahrscheinlich,denn Gysi ist Spitzenkader und die Parteibasis hat sich mit seinen Einlassungen ernsthaft zu befassen.


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