Demokratieverständnis der EU

In der Türkei ist der Machtkampf zwischen Islamisten und säkularen Nationalisten/Kemalisten in eine neue Stufe eingetreten: Das Verfassungsgericht (wiki)in Ankara überprüft die Verfassungskonformität der regierenden islamistischen AKP,sie könnte,wie die PKK und dutzende andere Parteien in der Türkei, verboten werden. Und worum sorgt sich die EU? Sie hat als einziges Kriterium formale,wahltechnische Items auf ihrer Liste. Analog zur Anerkennung der Hamas im Gazastreifen,der Hizbollah im Libanon,der gelenkten Demokratie von Putin und dem Mullahregime im Iran werden auch in der Türkei keine anderen Erfüllungsgegenstände von den EU-Oberen erwartet.Islamismus und Unterdrückung von liberalen Freiheiten durch religiöse Extremisten werden gerne übersehen oder ausdrücklich begrüsst. Die Hauptsache ist,dass sie vom Volk durch Wahlen legetimiert wurden. Das ist ein werteloses,demokratisches Rumpfdenken ohne inhaltliche Substanz – die Türkei unter Erdogan muss in die EU, denn die erwartet nichts besseres.Und das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern.Ich beantrage in der Zeit schon einmal meine Greencard.

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