Berlin steht doch nicht ganz still

Die Deutsche Bahn hat sich mit der GDL nun doch auf einen seperaten Tarifvertrag für die Lokführer geeinigt,die Berliner können nun doch wieder weitestgehend alle Ziele in der Stadt mit der S- und Regional-Bahn erreichen – die Randbezirke sind dabei leider wieder neese.

Anders sieht es bei der BVG aus,hier wird bis zum 14.03. weiter gestreikt. Grundlage des Arbeitskampfes ist der von ver.di ausgehandelte Tarifvertrag,der alten BVG’lern ein monatlich bis zu 1000 € höheres Einkommen als den Neueinsteigern sichert. Die BVG will den Neueinsteigern eine Gehaltserhöhung von 6% gewähren,den Altverträgen aber nicht.

Die aktuelle ver.di Forderung würde 50 Mio € und die Senatsbürgschaften für die Pensionsrückstellungen der BVG werden die nächsten Jahre etwa 300 Mio € Mehrkosten für die Senatsschatulle bedeuten. Die BVG sollte eigentlich an einen Privatinvestor verkauft werden,die Rot-rote Koalition hat das abgelehnt. Mit jeder neuen Tarifrunde werden die Senatszuschüsse höher ausfallen müssen. Der ÖPNV ist also ein Berliner Luxusprojekt allgemeiner Mobilität, das mit jeder Tarifrunde seinem zerbrechlichen Ende zugeht.

PS:
Im ideologisch motivierten Schulden machen nehmen sich die beiden Berliner Volksparteien nicht viel. Die CDU hat in der Nachwendezeit eindeutig auf die Immobilienspekulationsblase gesetzt und der Senatsschatulle damit zweistellige Milliardenbeträge gestohlen – mit Momper und dem unsäglichen D. Staffelt (der auch die Berliner Sparkasse auf dem Gewissen hat) in der grossen Koalition als SPD-Einpeitscher an vorderster Front. Die Rot-roten fallen da mit ihrem ÖPNV-Konzept schon fast genügsam aus der Reihe. Aber de beiden grossen Parteien haben eine Gemeinsamkeit: Sie bedienen sich grosszügig aus den Steuertöpfen ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

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