Neues aus den Berliner Führerbunkern:

Und hier die neuesten Verlautbarungen unseres politischen Führungspersonals aus Berlin.

I declare the „Sommerloch“ is widely open:

  • Innenminister SCHÄUBLE: „Ich möchte Anschläge verhindern, aber ich möchte vor allem, dass wenn etwas passiert …, dass alle das sichere Bewusstsein haben, dass das Menschenmögliche getan worden ist – nicht mehr und nicht weniger. Um der Freiheit (willen) muss man Risiken hinnehmen. Aber das Risiken-Hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: Wir tun gar nichts. Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.
  • FDP-Steuermann WESTERWELLE: Keine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik „Wenn wir in einer Regierung zusammen wären – Union und FDP –, garantiere ich, dass solche Pläne von Herrn SCHÄUBLE, nämlich Leute auf Verdacht zur Tötung freizugeben, niemals Realität würden. Und: Klare Kante gegen LAFONTAINE „Wer der Meinung ist, das Schließen von privaten Fernsehanstalten sei kein Problem, wenn man gleichzeitig offene Bürgerkanäle zuließe, der hat von Pressefreiheit und Medienvielfalt nichts verstanden. Herr LAFONTAINE hat an diesem Wochenende die Maske fallen lassen: Pressefreiheit ist ihm kein wertvolles Gut, und damit legt er die Axt an die Wurzel auch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
  • DIE GRÜNEN Chefin ROTH: Lizenz zum politischen Mord.“Die Grünen kritisieren die Vorstöße zur vermeintlichen Terrorbekämpfung von Innenminister Wolfgang Schäuble scharf . Wenn er öffentlich über „Targeted Killing“, gezielte Tötungen, nachdenke, bedeute dies „nichts anderes als die Lizenz zum politischen Mord“.
  • Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck: Nein zu Schäubles Überwachungsstaat.“ Peter Struck hat CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus parteipolitisch zu instrumentalisieren. Schäubles Motiv bestehe zum Teil auch darin, die SPD als „unsichere Kantonisten“ hinzustellen. „Das gehört sich nicht in einer Koalition“, stellte Struck im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe) klar. „
  • Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch von DIE LINKE: Die Politik der SPD-Führung führt zur Stärkung der LINKEN. „Der bisherige Geschäftsführer der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Leo Stefan Schmitt, wird am Donnerstag in die Partei DIE LINKE eintreten. Das sagte er heute auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Leo Stefan Schmitt hatte gestern nach 35 Jahren Mitgliedschaft schriftlich seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er begründete seinen Schritt mit seiner Enttäuschung über die Politik der SPD und seiner Hoffnung, die sich mit der Gründung der Partei DIE LINKE verknüpft.“

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