DIE LINKE + die SPD

Die Fusion zur gesamtdeutschen Linken ist noch keine Woche alt, da wirft Oskar Lafontaine schon den ersten Verlobungsring in die Runde. Die angesprochene aber noch unwillige Braut ist derzeit der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Als Hochzeitsgeschenke erwarten die Linken:
1. Die Durchsetzung des Mindestlohns
2. Die Wiederherstellung der Rentenformel
3. Die Rücknahme von Hartz IV
4. Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Es ist bestimt kein Zufall, die Offerte erreicht die SPD just an dem Zukunftskonvent-Wochenende in Hannover. Hier versucht die SPD eine Programmdebatte in schweren Koaltitionszeiten. Die LINKE will die SPD nach links ziehen, im Kabinett darf das nicht gedacht werden, ohne die Koalition zu gefährden und in der Bundespartei herrscht bisher Lähmung und Panik vor den Roten aus der Ostzone. Oskar ist zurück und die SPD gerät unter Druck: Es winkt die rot-rote Bundeskrone, Beck im Hermelinmantel, das könnte so manche Begehrlichkeit wecken. Und die CDU ist ebenfalls unter Druck, vor Allem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik existiert nun eine denkbare Alternative im Parlament.

references:
Gollwitz-Linke=linker Antisemitismus
  via cliff cosmos
Sozial-Nationalismus à la Lafontaine von anaximander

2 Comments

  1. sweab
    Posted Juni 25, 2007 at 1:01 pm | Permalink

    Aber eine Alternative mit hartnäckigen Macken:

    Nicht umsonst hält die die NPD große Stücke auf den guten alten Oskar. Wer der Popularität Willen in Ostdeutschen Kleinstädten auf „Fremdarbeiter“ schimpft, die weil sie besonders gefördert den „echten Deutschen“ Arbeitsplatz bekommen, ist für mich zumindest keine diskutierbare Person. Zumal einige außenpolitische Themen in der Linken vor Antisemitismus nur so strotzen. Migrationspolitische Positionen der SPD waren ja auch nicht immer Lupenrein, ich erinnere mich noch an einen ehemaligen RAF Anwalt und späteren Innenminister, der sich für „Migrantenauffanglager“ aussprach.

    Wenn sich diese Mixtur in der Bundespolitik durchsetzt sehe ich jedenfalls schwarz, insofern ich das nicht jetzt auch schon tue.

    LG

    Sweab

  2. Posted Juni 26, 2007 at 9:54 pm | Permalink

    moralisch magst du mit den einwänden auf der richtigen seite liegen. mich hat allerdings eine praktisch-politische neuerung zur veröffentlichung des vermählungsangebotes bewogen: als sozialromantiker halte ich die agenda 2010-politik der spd wie auch die merkel-agenda für sozialpolitisch als massenverarmungsprogramm für unverantwortlich, derzeit propagiert die linke als einzige parlamentarische kraft formell eine opposition zu sozialkahlschlag und hochpreispolitik für essentielle güter wie z.b. energie – die zeche für das co-2 gesummse wird nur der endverbraucher über hohe strom- und gaspreise zahlen. toll, wenn so ein idealismusquatsch aus anderen geldbeuteln finaziert wird. dasz die linke ansonsten ein untragbarer,ideologischer haufen ist, der letztlich die lage nicht verbessern kann, ohne einen sündenbock aufzubauen,das ist mir auch klar.


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